Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OVM Office Voice Media GmbH für Kunden
Stand: 13.12.2023

1. Begriffsbestimmungen

1.1 Dienstleister im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die OVM Office Voice Media GmbH, Grunerstrasse 72, 40239 Düsseldorf, Deutschland, nachfolgend “OVM” genannt.
1.2 Ein Nutzer ist eine natürliche Person, die die Webseiten der OVM besucht.
1.3 Ein Nutzer wird als Kunde bezeichnet, sofern er sich als Nutzer auf einer der Webseiten der OVM registriert bzw. anmeldet, um dort die angebotenen, teilweise kostenpflichtigen Dienstleistungen zu nutzen oder eine Mehrwertdienstenummer der OVM genutzt hat.
1.4 Ein Berater ist ein selbstständiger Experte, der über die Webseiten der OVM selbst erstellte Inhalte und Auskünfte kostenpflichtig Kunden zum Abruf anbietet.

2. Anwendungsbereich

Es gelten für sämtliche Dienstleistungen der OVM im Geschäftsverkehr mit Kunden nachfolgende Bedingungen.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Die OVM betreibt eine interaktive Internet-Telefonie-Plattform.
3.2 Die von selbstständigen Beratern erstellten und erteilten Auskünfte und Inhalte werden ohne Einfluss der OVM erbracht.
3.3 Kunden können die von der OVM angebotenen, kostenpflichtigen Dienstleistungen nutzen. Die OVM gewährleistet aber als Technikdienstleister ausschließlich die technische Vermittlung zwischen Beratern und Kunden.

4. Nutzungsvertrag für Kunden

4.1 Die Registrierung ist nur volljährigen, geschäftsfähigen Personen erlaubt. Jeder registrierte Nutzer darf sich nur einmal als Kunde registrieren lassen und ist zur wahrheitsgemäßen Angabe zu seiner Person verpflichtet.
4.2 Ein Registrierungsanspruch besteht nicht. Mit Zusendung der Zugangsdaten nimmt die OVM den Antrag zur Registrierung des Kunden und Schließung eines Nutzungsvertrages an.
4.3 Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der hinterlegten Daten. Der Kunde ist verpflichtet, aktiv die OVM über Änderungen zu informieren.
4.4 Gegenüber Dritten sind die Zugangsdaten (namentlich Benutzername und Passwort) geheim zu halten. Für sämtliche vorgenommenen Handlungen, die unter seinem Mitgliedszugang erfolgen, haftet der Kunde.

5. Leistungen der OVM

5.1 Unter den Zugangsdaten erhält der Kunde individuellen Zugriff auf die Web-Seiten der OVM, sowie Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen.
5.2 Bei Auffälligkeiten oder Missbrauchsverdacht behält sich die OVM vor, den Mitgliedszugang für Überprüfungszwecke zu sperren.

6. Zahlung und Rechnungsstellung

6.1 Dienstleistungen und Abrufe von Inhalten sind entsprechend ihrer Kennzeichnung kostenpflichtig. Der Kunde verpflichtet sich, mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung zur Zahlung des angegebenen Preises.
6.2 Sofern Gebührenguthaben über Zahlungsdienstleister (z.B. Paypal oder Sofortüberweisung.de) seitens des Kunden eingekauft worden sind, werden alle Vorgänge sorgfältig erfasst und dem Kunden gegenüber auf Guthabenbasis abgerechnet.
6.3 Bei telefonischer Beratung über 0900-Servicenummern oder 22er Mobilfunkkurzwahlen erfolgt die Abrechnung direkt über die Telefonrechnung.

7. Preise

7.1 Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
7.2 Das Startguthaben muss innerhalb von sechs Monaten verbraucht werden, die Auszahlung ist nicht möglich. Das Startguthaben für Neu-Kunden kann nur als Telefonberatung in Anspruch genommen werden.
7.3 Eine Auszahlung von Freiminuten oder Gutschriften ist nicht möglich.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Die Laufzeit des kostenfreien Nutzervertrages ist unbefristet.
8.2 Er kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung kann telefonisch, schriftlich, per Fax, oder über die bei der Registrierung hinterlegten eMail erfolgen.

9. Widerrufsrecht

9.1 Der Kunde kann nach Erhalt seiner Zugangsdaten jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Mitgliedschaft widerrufen. Der Widerruf kann telefonisch, schriftlich, per Fax, oder über die bei der Registrierung hinterlegten eMail erfolgen.
9.2 Widerrufsbelehrung bei Zahlungen per Paypal und sofortüberweisung.de
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Voice.Net Services GmbH, Grunerstrasse 72, 40239 Düsseldorf, Deutschland, Telefon: 0211/60212176, Telefax: 0211/60212177, Email: cc@ovm-group.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9.3 Folgen des Widerrufs bei Zahlungen per Paypal und sofortüberweisung.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich uns spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleitung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleitungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
9.4 Sofern der Verbraucher den Beratungsdienst über eine einzeln von ihm hergestellte Telefonverbindung nutzt, besteht gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 11 BGB kein Widerrufsrecht.

10. Haftung für Inhalte und Gewährleistung

10.1 Für die übermittelten Inhalte der Berater übernimmt die OVM keine Gewährleistung, sie sind für die OVM fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes. Dem Berater obliegt die alleinige Verantwortung.
10.2 Die OVM haftet nach dem Produkthaftungsgesetz nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10.3 Machen Kunden, Berater oder Dritte gegen der OVM wegen Verstoß eines Kunden gegen diese AGB oder wegen des Abrufs/Angebots von rechts-/sittenwidrigen Inhalten Ansprüche geltend, so stellt der Kunde die OVM hiervon frei.
10.4 Die Nutzung der interaktiven Internet-Telefonie-Plattform erfolgt in eigener Verantwortung des Nutzers. Die OVM haftet nicht für Datenverlust oder Computerschäden, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die OVM haftet nicht für Störungen, Fehler, Verzögerungen und Hindernisse bei der Übermittlung von Inhalten.
10.5 Die OVM haftet nicht für die Identität oder fachliche Kompetenz der Berater.

11. Datenschutz

11.1 Die OVM beachtet strikt die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetz, sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen. Alle von der OVM im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten (Bestandsdaten), sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden daher ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, genutzt und gespeichert. Anonymisierte Nutzerprofile (Logfiles) sind hiervon ausgeschlossen.
11.2 Die OVM ist berechtigt zur (a) Übermittlung von Zahlungs- und Abrechnungsdaten an Abrechnungsdienstleister im erforderlichen Umfang, (b) Übermittlung von Bestands- und/oder Bewegungsdaten an Ermittlungsbehörden im Rahmen der Verfolgung oder Aufklärung einer möglichen Straftat, eines Vergehens oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit, (c) Übermittlung erforderlicher Daten an sonstige Dritte bei Glaubhaftmachung von Rechtsverletzungen, vor allem von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Nutzungsverträge sowie vorliegende AGB unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen Nutzungsvertrag und AGB dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2 Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste der OVM ergeben, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Gleiches gilt für Klagen gegen einen Kunden, der nach Vertragsschluss den Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dessen Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
12.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich zur Vereinbarung einer wirksamen, dem Regelungszweck am nächsten kommenden Bestimmung.

Düsseldorf, den 13.12.2023, OVM Office Voice Media GmbH